Die Stadt soll ihre Anzeige gegen die Kulturinitiative »Faites votre jeu« zurückziehen. Das fordert die Linke in einem Antrag, über den auf der kommenden Sitzung des Ortsbeirats 2 am Montag entschieden werden soll. Ob sie für diesen Antrag Gefolgschaft findet, scheint indes eher unwahrscheinlich.
Bereits bei einer früheren Sitzung hatten Ortsbeiräte von CDU, FDP und den Grünen zwei Sprechern der Initiative versucht zu vermitteln, dass es aus politischer Sicht ihrer Meinung nach keinen Grund gebe, die Anzeige zurückzuziehen. Zum eine bezöge sie sich auf den »unstrittigen Tatbestand des Hausfriedensbruchs«. Die Initiative bestreite nicht, das ehemalige Jugendzentrum in der Varrentrappstraße besetzt zu haben. Zum anderen müsse die Stadt dafür Sorge tragen, in der Auseinandersetzung handlungsfähig zu bleiben.
Bislang keine Einigung
Eine Prognose mit prophetischen Charakter: ab dem 15. Januar sollen in dem Gebäude an der Varrentrappstraße Umbau- und Sanierungsmaßnahmen beginnen. Die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode soll dort mit ihrer Verwaltung einziehen. Der Umbau beschert der Schule mit Hauptsitz an der Hamburger Allee zusätzlich sieben Klassenräume.
So ist es zumindest geplant, die Gelder stehen auch schon bereit. Ob allerdings die Kulturinitiative bis Mitte Januar das Haus verlassen wird, ist unklar. »Wir haben uns mit den Besetzern noch nicht auf einen Vertrag einigen können«, sagt Rüdiger Niemann, Referent für Jugendhilfe und Schulen im Dezernat II. Der Grund dafür: »Sie wollen von uns die verbindliche Zusage, dass wir ihnen ein geeignetes Ersatzobjekt zur Verfügung stellen.« Das könne die Stadt nicht garantieren, obwohl sie fieberhaft nach einem solchen sucht. Die Gespräche verliefen ansonsten unproblematisch. »Wir kommen gut mit den jungen Leuten zurecht.« Ob das allerdings noch greift, wenn die Stadt am 15. Januar kein Ersatzobjekt gefunden hat, steht in den Sternen.
Für jeden weiteren rechtlichen Schritt, wie eine polizeiliche Räumung, braucht die Stadt die Anzeige. Soviel steht fest, auch wenn Niemann darüber überhaupt nicht reden will, weil er davon ausgeht, dass sich eine Lösung finden wird. Die Situation dürfte allerdings auch dann nicht endgültig befriedet sein.
Es stellt sich nämlich noch die Frage nach dem Preis, den man bereit ist zu zahlen. Die Kulturinitiative will einen kostenfreien Raum zur Verfügung gestellt bekommen. Im schwarz-grünen Römer indes bestünde, sagt Niemann, noch kein »Konsens über das Schenken«. Zumal der Öffentlichkeit vermittelt werden müsste, warum jemandem etwas geschenkt wird, der zuvor versuchte, sich das Gewünschte einfach zu nehmen.
Frankfurter Rundschau, 28.11.2008
von Kim Behrend