Ffm: Duldung für ehemaliges JUZ läuft aus

Am Donnerstag, dem 18. Dezember veranstaltete die Initiative »Faites votre jeu!«, die das ehemalige JUZ Bockenheim in der Varrentrappstraße 38 in Frankfurt am Main seit dem Sommer besetzt hält, eine öffentliche Pressekonferenz. Anlass war die am 15. Januar 2009 auslaufende Duldung der Stadt, die in dem Haus ein Verwaltungsgebäude für die angrenzende Schule für Bekleidung und Mode einrichten will.

Vertreten wurde die Initiative durch die Sprecher_innen Matthias Schneider und Nora Wildner, die die Zweigleisigkeit und Unzuverlässigkeit der städtischen Vertreter_innen in den Verhandlungen darstellten. So wurde in der Öffentlichkeit immer versucht den Eindruck zu vermitteln, die Stadt sei ernsthaft bemüht eine Lösung für das Projekt und die Nutzer_innen zu finden. Dies ist wohl nicht zuletzt auf den Druck durch die starke Unterstützung von antifaschistischen und linksradikalen Gruppen, über Studierendenvertretungen und Gewerkschaften, bis hin zu kulturellen und künstlerischen Projekten zurückzuführen und auf die immer breiter werdende Solidarisierung von Professor_innen und Lehrbeauftragten der Goethe-Uni und der Kunsthochschulen HfBK Städelschule und HfG Offenbach. Auf der anderen Seite hält die Stadt, die das denkmalgeschützte Gebäude seit über sieben Jahren dem Verfall preisgegeben hat, an der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Besetzer_innen fest. Gleichzeitig dürfen die von der Stadt angebotenen Ersatzobjekte wohl getrost als Farce bezeichnet werden: Das erste, ein Wohnhaus in der Lorscher Straße ist wegen der viel zu kleinen Räume und der dezentralen Lage weder für Ausstellungen noch sonstige öffentliche Veranstaltungen geeignet und war außerdem vorher als günstiger Wohnraum für sozialschwache Familien vorgesehen. Bei dem zweiten Haus in der Paradiesgasse – das durchaus geeignet gewesen wäre – stellte sich heraus, dass es sich gar nicht im Besitz der Stadt Frankfurt befindet und die Besitzer_innen andere Nutzungspläne für das Haus haben. Zum weiteren Vorgehen der Initiative sagte Matthias Schneider:

»Den städtischen Vertreter_innen muss klar sein: Kampflos werden wir das Haus, in das wir hunderte Arbeitsstunden und private Mittel investiert haben, um es instand zu setzen und das sich dank des vielfältigen Engagements im Stadtteil etabliert hat nicht aufgeben. Die Initiative wird das Gebäude, das die Stadt über sieben Jahre hin dem Verfall preisgegeben hat, am 15. Januar nicht verlassen.«

Aus der Perspektive junger Frankfurter Künster_innen stellte Jeronimo Voss, Student der HfBK Städelschule klar, welche Bedeutung das Projekt für Kunstschaffende in dieser Stadt bereits hat. Er stellte dar, dass es in einer teuren Stadt wie Frankfurt für Künster_innen immer schwieriger wird, bezahlbare Produktions- und Ausstellungsräume zu finden. Zur Haltung der Stadt sagte er:

»Wenn die Stadt Frankfurt wirklich den Anspruch hat, Kunst- und Kulturmetropole zu sein, sollte sie die Eigeninitiative von Projekten wie ‚Faites votre jeu!‘ mit Respekt begrüßen – und nicht etwa mit einer Strafanzeige oder gar mit einer drohenden Räumung durch Schlagstockeinsatz.«

Katharina Rhein vom Fachschaftsrat des Fachbereichs Erziehungswissenschaften der Goethe-Universität betonte die Wichtigkeit der emanzipativen Politik des Projekts auch für Studierende und begrüßte die vielfältigen Möglichkeiten selbstbestimmter außerschulischer und außeruniversitärer Bildung, die durch die Initiative „Faites votre jeu!“ Raum haben:

»Das jetzt die Initiative zum Urheber des Raumproblems der benachbarten Schule für Mode und Bekleidung gemacht wird, ist mir vollkommen unverständlich. Dies stellt sich mir eher als ein Problem jahrelanger städtischer Misswirtschaft dar. Statt selbstbestimmte Bildungsmöglichkeiten im ehemaligen JUZ Bockenheim durch Strafanzeige und Räumung zu bedrohen, sollte das Bildungsdezernat und die grüne Bürgermeisterin Jutta Ebeling besser durchaus vorhandene Ersatzräume für die Schule in unmittelbarer Nähe finden.«

Uneingeladen erschienen war der Schulleiter der angrenzenden Schule für Bekleidung und Mode Malte Lütjens, der in dem selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrum und der Varrentrappstraße 38 lieber ein Verwaltungsgebäude für seine Schule sähe, als einen Ort, an dem junge Menschen selbstverwaltet kulturell, künstlerisch und politisch aktiv sind. Schon sein Diskussionsverhalten während der Pressekonferenz diskreditierte seine mehr als schwachen Ausführungen und sorgten dafür, dass sich sogar ein anwesender Pressevertreter zur der Äußerung hinreißen ließ, was für ein Arschloch der Mann sei.

Hintergrund

a long, long story

Das Haus in der Varrentrappstraße 38 wurde erstmals vor über 30 Jahren besetzt und damals als eines der ersten selbstverwalteten Jugendzentren in Deutschland genutzt. Es steht somit in einer langen Tradition von Selbstverwaltung und emanzipativer Politik. Auch Günter Sare, der am 28. September 1985 bei den Protesten gegen eine NPD-Versammlung von einen Wasserwerfer überrollt worden war, ist lange Zeit im ehemaligen JUZ Bockenheim aktiv gewesen. Nachdem das Haus im Laufe der Zeit unter städtische Verwaltung gestellt wurde und die früheren Besetzer_innen das Haus nicht mehr nutzten, wurden die Räumlichkeiten 2001 verlassen und das jetzige JUZ zog in die einige hundert Meter entfernte Schlossstraße. Unter der Verwaltung des Dezernats für Bildung und Frauen war es seitdem dem immer weiter voranschreitenden Verfall ausgesetzt und die Stadt Frankfurt unternahm keine Maßnahmen das denkmalgeschützte Haus zu erhalten.

Another brick in the wall

Unter den Augen der Schulleitung – die ja angeblich schon seit Jahren ein Nutzungsinteresse an dem Haus gehabt habe – sorgten in den sieben Jahren Leerstand, durch die absolute Untätigkeit der Stadtverwaltung, Löcher in den Decken, Böden, Wänden und Fenstern für den stetigen Verfall des Hauses. Beim Nehmen von Bauproben vor circa dreieinhalb Jahren (laut Angabe der Stadt Frankfurt) waren zum Teil quadratmeter große Löcher in die Decken, Böden und Wänden fast aller Zimmer des vierstöckigen Gebäudes geschlagen worden. Dies ließ zwei Architekten, die sich das Haus nach der Besetzung angeschaut hatten, beide zu dem selben Schluss kommen: Die Art wie die Proben genommen worden waren, eingeschlagene Dachfenster und eine aufgeflexte Abwasserleitung machten eher den Eindruck, dass denkmalgeschützte Haus sollte statt saniert zu werden lieber möglichst schnell in einen Zustand gebracht werden, der einen Abriss rechtfertige. Eine Vermutung die bei der Nähe zur Messe und den dort extrem teuren Grundstückspreisen durchaus berechtigt ist.

Das genannte Dezernat – welches die eventuelle Räumung im Januar veranlassen würde – steht übrigens derzeit unter der Führung der Grünen Bürgermeisterin Jutta Ebeling, die unlängst bei der Veranstaltungreihe »40 Jahre 68« durch die Landen tourte, um über die Errungenschaften der 68er-Bewegung zu schwadronieren und auch nicht Müde wurde, die damalige Hausbesetzerszene abzufeiern.

Das ist unser Haus

In der Nacht zum 3. August 2008 besetzte die Initiative »Faites votre jeu!« mit einer Eröffnungsparty mit knapp 200 Teilnehmern das ehemalige JUZ Bockenheim. Dazu der Sprecher Matthias Schneider:

»Bewusst wurde dieses Gebäude besetzt, da es zum einen als Sinnbild der städtischen Politik dient, in der immer weniger Raum für unkommerzielle und selbstverwaltete Projekte zur Verfügung steht, während auf der anderen Seite immer mehr Gebäude leerstehen und nicht genutzt werden. Außerdem bot es ausreichend Platz für die Vielzahl an geplanten Projekten und steht als ehemals besetztes JUZ bereits in der Tradition von Selbstorganisation und emanzipativer, linksradikaler Politik. Ziel ist in den besetzten Räumen langfristig ein selbstverwaltetes Kunst- und Kulturzentrum zu schaffen.«

Die Häuser denen die sie nutzen

Mittlerweile ist im ehemaligen JUZ ein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum entstanden. Es ist zu einem Treffpunkt für Menschen geworden, die hier gemeinsam an Kunst- und Kulturprojekten arbeiten und gibt den Raum für politische Diskussionen und Veranstaltungen.

Das Erdgeschoss bietet ausreichend Platz für Lesungen, Infoveranstaltungen, den dienstäglichen Barabend und den sonntäglichen »Fragwürdigen Filmabend«. Im Sport- und Trainingsraum finden Selbstverteidigungskurse statt und in der eingerichteten Küche gibt es jeden Mittwoch die »Faites votre cuisine!«, bei der es leckeres Essen gegen Spende gibt. Der Vorraum und die zweieinhalb Ausstellungsräume im ersten Stock beherbergten schon in dem knappen halben Jahr sechs Ausstellungen mit circa 40 Künstler_innen. Im »Roten Salon«, einem mit liebe zum Detail, klassizistisch eingerichteten Aufenthaltsraum, findet nicht nur Mittwochs die »autonome Gamble-Night« statt. Die Bühne im zweiten Stock kann für größere Lesungen, Diskussionsveranstaltungen und Konzerte genutzt werden. Im Jugendantifa-Raum mit Tischkicker findet jeden Mittwoch ab 16 Uhr das Schüler_innen-Cafe statt. Weitere Räume im zweiten und dritten Stockwerk stehen als offene Ateliers zur Verfügung. Der von »Faites votre media!« – einem kritisch, emanzipativen Filmprojekt – eingerichtete Medienraum mit angrenzendem Fotolabor, wird für Bild, Ton und Video-Bearbeitung genutzt. Im Keller existieren ein Werkstattraum, ein Umsonstladen und die »Kellerklause«. Ein Bandproberaum wird im Moment eingerichtet.

Neben den regelmäßigen Terminen hat es im letzten halben Jahr bereits zahlreiche vielseitige Veranstaltungen gegeben. Neben diversen Info- und Diskussionsveranstaltungen (z.B. zur Nachttanzdemo, dem Erfurter besetzten Haus, dem Anti-Repressions-Kongress, u.v.m.) fanden zum Beispiel ein Zeitzeugengespräch mit dem Widerstandskämpfer und Antifaschisten Ernesto Kroch und eine Reihe von Autorenlesungen im Rahmen der GegenBuchMasse statt. Außerdem haben nach fast zehn Jahren Pause verschiedene Bands aus Berlin, Argentinien und den USA an dem Ort gespielt, der in den achtziger und neunziger Jahren – auch über Frankfurts Grenzen hinaus – für seine Konzerte berühmt war.

Abgesehen von den Veranstaltungen im ehemaligen JUZ hat es bereits Solipartys in der Metzgerstraße in Hanau und in der Raumstation Rödelheim gegeben. Am 10. September 2008 kam es in Bockenheim zu einer Spontandemonstration von knapp 100 Menschen, um die Initiative »Faites votre jeu!« zu unterstützen und gegen die Kriminalisierung von Freiräumen zu protestieren.

Die Pläne der Stadt

Public enemy

Die Einsicht in die Notwendigkeit von selbstbestimmten und emanzipatorischen Projekten wird den städtischen Vertreter_innen wohl immer verwehrt sein. Anders lässt sich wohl auch nicht erklären, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt etwa drei Wochen nach der Besetzung ein Geldpaket in Höhe von 1,7 Millionen Euro bewilligt hat, um in dem ehemaligen JUZ ein Verwaltungsgebäude für die angrenzende Schule für Bekleidung und Mode einzurichten. Damals wurde auch Michael Damian, Referent der Dezernentin für Bildung und Frauen, Jutta Ebeling, nicht müde, gegenüber der Presse die Lüge zu verbreiten, das Gebäude sei für die Schüler_innen vorgesehen, die dort neue Klassen- und Betreuungsräume bekommen sollen. Damit versuchte das Dezernat, den durchaus vorhandenen Missstand an dieser Schule den Besetzer_innen in die Schuhe zu schieben und der Öffentlichkeit das Bild zu vermitteln, diese würden den armen Schüler_innen notwendige Räume vorenthalten.

Die Katze beißt sich in den Schwanz

Allerdings hatte diese Argumentation von Anfang an den ein oder anderen Haken: Erstens wusste auch Herr Damian damals schon, dass in dem von seinem Dezernat veranlassten Gutachten vor circa dreieinhalb Jahren festgestellt wurde, dass in dem Haus keine Räume für Schüler_innen, sondern bestenfalls für die Administration der Schule eingerichtet werden können. Zweitens, waren es nicht die Besetzer_innen, die den Misstand, der an der Schule übrigens auch schon etliche Jahre zuvor existierte, verursacht hatten. Es war das Dezernat seiner Vorgesetzten Jutta Ebeling, das durch seine totengleiche Untätigkeit über Jahre nichts unternommen hatte, um die Situation der Schüler_innen – nicht nur an dieser Schule – zu verbessern oder zumindest das denkmalgeschützte Gebäude vor dem Verfall zu bewahren. So darf man wohl die auch die berechtigte Frage stellen, ob denn die Gelder für den Umbau auch dann zur Verfügung gestellt worden wären, wenn das Haus nicht Anfang August besetzt worden wäre. Dazu Matthias Schneider, Sprecher der Initiative:

»Man kann man wohl den Schüler_innen an Schulen mit ähnlicher Problematik – welche es in Frankfurt zu Hauf gibt – nur empfehlen, ein leerstehendes Gebäude in räumlicher Nähe zu Ihrer Schule zu besetzen!«

Die dunkle Seite der Macht

Auch der Schulleiter der angrenzenden Modeschule, Malte Lütjens, bemühte sich die Schuld für die Problematik seiner Schule bei den Besetzer_innen zu suchen. Allerdings verkennt er dabei, dass der schon seit Jahren vorhandene Missstand, in der Öffentlichkeit erst zum Thema wurde, als das Gebäude – das ihm die Stadt theoretisch schon seit 2001 hätte zur Verfügung stellen können – besetzt wurde und könnte somit den jetzigen Nutzer_innen des selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums eigentlich dankbar sein. Leider sucht er – mit dem fehlenden Weitblick für die Situation – nicht bei Bildungsdezernat die Schuld an seiner Misere, sondern bei den Besetzer_innen. Mit dem Verbot, das Schulgelände zu betreten oder Flyer an seine Schüler_innen zu verteilen, versuchte er zu verhindern, dass die Märchen, die an seiner Schule verbreitet werden, nicht als solche enttarnt werden. So wurde den Schüler_innen unter anderem erzählt, dass Nutzer_innen des ehemaligen JUZ, darin wohnen würden, dass diese Müll auf dem Schulgelände abladen und die Toiletten der Schule verschmutzten. Zum Glück hatten sich noch nicht alle seine Schüler_innen das Recht auf Selbstbestimmung und -information austreiben lassen und waren dann doch beim Schüler_innen-Café, dem Plenum oder den Barabendenden aufgetaucht, um sich selbst ein Bild von den Menschen der Initiative »Faites votre jeu!« zu machen. Viele der Schüler_innen erfuhren übrigens erst durch die Besetzer_innen und die Presse, dass das Haus nicht für sie, sondern für die Leitung ihrer Schule vorgesehen ist.

Die Verhandlungen

Nachdem die Vertreter_innen der Stadt bei den Verhandlungen im letzten halben Jahr als Feigenblatt – wohl auch auf Grund des gesellschaftlichen Drucks – zwei angebliche Ersatzobjekt für das Projekt präsentiert hatten, welche sich als nicht nutzbar herausgestellten, hatten die Besetzer_innen das Haus – das unter städtischer Verwaltung sieben Jahre lange dem Verfall preisgegeben war – unter der Aussicht kein adäquates Ersatzobjekt zu bekommen, immer weiter in Stand gesetzt. Auch in den Verhandlungen über einen Leihvertrag war die Stadt alles andere als zuverlässig. So fanden mündliche Zusagen, ein geeignetes Ersatzobjekt zur Verfügung zu stellen nie Eingang in die schriftlichen Vertragsentwürfe. Wohl nur als schlechten Scherz kann man werten, dass statt eines Ersatzobjekts die besenreine Übergabe des Hauses – welches bei der Besetzung in einem desolaten Zustand gewesen war – in den Verträge geregelt sein sollte. Außerdem ist der untragbare Zustand der anhaltenden Kriminalisierung, durch die seit knapp einem halben Jahr im Raum stehende Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch keine Grundlage für faire Verhandlungen. Folglich machten die Besetzer_innen es richtig, keinen Vertrag zu unterschreiben, der einzig ihre Räumung am 15. Januar 2009 regelt.

One Solution

Da wohl auch bis zum 15. Januar 2009 kein Ersatzobjekt gefunden sein wird, das Projekt in der Varrentrappstraße 38 etabliert und in den Stadtteil eingebunden ist, das Gebäude mittlerweile vielfältig genutzt wird und nicht die Stadt, sondern die Besetzer_innen das gesamte Gebäude saniert und renoviert haben, lässt nur eine Lösung zu: Für die Verwaltung der Schule entweder durch den Bau eines Neubaus auf dem großen Schulhof ein Verwaltungsgebäude zu schaffen – das sowohl als Verwaltungsgebäude geeignet, als auch günstiger für den Etat der Stadt wäre – oder den auch in unmittelbarer Nähe zur Schule vorhandenen Leerstands an Bürofläche nutzen, um dort Verwaltungsräume zu schaffen. Als Beispiel sei hier das Carl-Bosch-Haus in der Varrentrappstraße 40-42 auf der anderen Straßenseite der Schule zu nennen, in dem vermutlich Büroräume zu Verfügung stehen.

Wenn sich also das Grün besetzte Dezernat für Bildung und Frauen, mit der Alt-68erin Jutta Ebeling an der Spitze nicht, der absoluten Unglaubwürdigkeit preisgeben möchte und den starke gesellschaftlichen Rückhalt und die breite Solidarität mit der Initiative »Faites votre jeu!« nicht ignoriert, so sollte das Dezernat schleunigst eine Lösung für die Schule finden, die den Verbleib der Initiative in den Räumen der Varrentrappstraße 38 sicherstellt. Dann wäre sicher auch die Initiative nach Rücknahme der Strafanzeige bereit, einen Nutzungsvertrag für das Gebäude und die damit einhergehende Legalisierung zu akzeptieren.
Damit, dass weder Jutta Ebeling noch Michael Damian bis jetzt auf die Ankündigung der Nutzer_innen des selbstverwalteten Kunst- und Kulturzentrums reagierten, dass diese nicht – wie von der Stadt gewünscht – das Haus am 15. Januar 2009 verlassen werden, kann die Hoffung einhergehen, dass sie wohl spät, aber noch rechtzeitig zu der Einsicht gekommen sind, dass es besser wäre ein Ersatzobjekt für die Schule zu finden.

Das Programm im Haus in der Varrentrappstraße 38 geht jedenfalls schon jetzt selbstbewusst bis in der Februar hinein. Mit der Ausstellung »The Real Estate Show« der Free Class FFM mit Studenten der HfBK Städelschule und HfG Offenbach, die durch Städelschule Portikus e.V. gefördert und am 9. Januar eröffnet wird und die Veranstaltungsreihe »Faites votre éducation! – Bildung ist mehr als im Lehrplan steht« – unter anderem mit Marcus Balzereit, Prof. Dr. Micha Brumlik, Prof. Dr. Helga Cremer, Prof. Dr. Verena Kuni, Dr. habil. Benjamin Ortmeyer und Prof. Dr. Birgit Richard – kann es sich auf jeden Fall sehen lassen.

de.indymedia.org, 20.12.2008
von rien ne va plus