Das Bildungsdezernat hat den Besetzern des ehemaligen Jugendzentrums Bockenheim vorgeschlagen, ins frühere Gefängnis Klapperfeld einzuziehen. Ein generöses Angebot – aber es reicht den Adressaten immer noch nicht aus.
Im Streit um das ehemalige Jugendzentrum Bockenheim (Juz) an der Varrentrappstraße, das seit August 2008 von Mitgliedern der selbstverwalteten Kulturinitiative »Faites votre jeu« besetzt gehalten wird, ist noch immer keine Lösung in Sicht. Die Stadt war der Gruppe Anfang vergangener Woche entgegengekommen und hatte ihr als Ersatzobjekt das ehemalige Gefängnis Klapperfeld angeboten, das derzeit noch vom Deutschen Architekturmuseum für Ausstellungen genutzt wird. Die Offerte umfasst die Nutzung von rund 350 Quadratmetern im Parterre und des alten Gefängnishofs für zunächst zwei Jahre – mit der Option auf Verlängerung. Sogar die Mietkosten würde die Stadt ihren Angaben zufolge nur »symbolisch« erheben. Doch den Besetzern reicht dieses Angebot nicht aus.
In einer Mitteilung gaben sie bekannt, dass sie zwar »berührt« seien »von der bedrückenden Atmosphäre des ehemaligen Gefängnisses«; die von der Stadt erhobenen Konditionen bezeichneten sie aber als »nicht akzeptabel«. Für Veranstaltungen seien die Räume im Parterre zu klein. Ausstellungen oder Vorträge wären, »wenn überhaupt, nur in den größeren Räumen in den oberen Stockwerken durchführbar«. Zudem wollen die Besetzer länger als zwei Jahre bleiben – und das von der Stadt auch jetzt schon zugesichert bekommen. Als Grund gab die Gruppe an, dass sie im Falle eines Einzugs die Geschichte des Gefängnisses aufarbeiten wolle, und das sei »langwierig und arbeitsintensiv«, so Matthias Schneider, Sprecher der Initiative. Zudem fielen bei einem Einzug auch Umbauarbeiten an, »deshalb muss Jutta Ebeling bewusst sein, dass ein solcher Aufwand nur dann sinnvoll ist, wenn wir eine langfristige Nutzung garantiert bekommen«.
Bildungsdezernentin Ebeling (Die Grünen) reagierte gestern »überrascht« auf die neuen Forderungen der Besetzer, wie ihr Referent Michael Damian mitteilte. Dass die Gruppe in dieser Situation noch Bedingungen stelle, ist nach seinen Worten vermessen – zumal sie im Klapperfeld-Gefängnis sogar mehr Fläche zur Verfügung hätte. Über die Konditionen werde nicht verhandelt. Irgendwann sei die Stadt mit ihrer Geduld am Ende. Sie sei in dieser Angelegenheit schon »bis an die Schmerzgrenze gegangen«. Entweder nehme die Gruppe das Angebot zu den genannten Bedingungen an, oder das Ende des Kulturzentrums an der Varrentrappstraße sei nahe. »Die Stadt lässt sich nicht erpressen.«
Erstmals – wenn auch nur auf Anfrage – geäußert hat sich gestern die CDU-Fraktion. Die Art, wie die Initiative auftrete, sei »schon sehr arrogant«, sagte Thomas Kirchner,· Mitglied im Bildungsausschuss. Es könne nicht angehen, dass eine »selbsternannte Elite« sich über das Recht stelle. »Was soll man jemandem antworten, der einen Strafzettel erhalten hat und ebenfalls auf Verständnis hofft?«
Bis Ende der Woche will die Kulturinitiative entscheiden, ob sie das Angebot annimmt, ins Klapperfeld-Gefängnis zu ziehen. Dass die Stadt ihre Drohung wahr machen könnte und das Juz räumen lässt, glauben die Besetzer nicht. »Aus unserer Sicht«, sagt Matthias Schneider, »sind wir noch mitten im Verhandlungsprozess.«
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 03.02.2009
Von Katharina Iskandar