Der hessische Innenminister Beuth spricht von „Radikalisierungsorten der militanten Linksextremisten“ in Frankfurt – Rückzugsorte für Extremisten und Gewalttäter dürfe man nicht dulden.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat ein härteres Vorgehen gegen „Radikalisierungsorte der militanten Linksextremisten“ eingefordert. Die „Frankfurter Neue Presse“, die zuerst darüber berichtete, interpretierte das als Aufforderung an die Stadt Frankfurt, die Treffpunkte „Exzess“ und „Klapperfeld“ zu schließen.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies am Montag darauf hin, dass in dieser Frage eine „kommunale Zuständigkeit“ bestehe. Doch kann die Äußerung durchaus so verstanden werden, dass dem Land die Treffpunkte ein Dorn im Auge sind. Die Kommunen könnten Beratung von den Sicherheitsbehörden des Landes einholen, sagte der Sprecher.

Auch Treffpunkte der autonomen Szene

Im Verfassungsschutzbericht des Landes sind Exzess und Klapperfeld als Treffpunkte der autonomen Szene beschrieben. Sie sei Teil des Linksextremismus. Beuth sagte: „Rückzugsräume für Extremisten und politisch motivierte Gewalttäter dürfen wir nicht dulden.“ Hessen gehe konsequent gegen salafistische Radikalisierungsräume und rechtsextremistische Szeneveranstaltungen vor. Hier funktioniere die Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Uwe Schulz von der FDP-Fraktion im Römer sagte, der Magistrat sei „auf dem linken Auge blind“. Exzess und Klapperfeld seien „Rückzugsraum für Linksextremisten und politisch motivierte Gewalttäter“. Er forderte, die Subventionen für die Häuser zu streichen. Tatsächlich aber bekommen Café Exzess und das ehemalige Gefängnis Klapperfeld keine städtischen Mittel. Das Exzess zahlt 504 Euro Miete im Monat.

Das Klapperfeld hat die Stadt dem Kulturverein „Faites vôtre jeu!“ überlassen, der eine Ausstellung über die Geschichte der Haftanstalt sowie die dort verübten Verbrechen während der Nazi-Zeit zeigt Die Dramatische Bühne, deren Spielstätte die Exzess-Halle ist, erhält eine städtische Theaterförderung von 50.000 Euro im Jahr. Ihre Arbeit solle nicht angetastet werden, sagte Schulz. Thorsten Morawietz, künstlerischer Leiter der Bühne, verwahrte sich dagegen, in die Nähe von Extremisten gerückt zu werden. „Wir finanzieren keine Linksextremisten“, sagte er.

Integrationsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sagte am Montag, der Magistrat sehe keine Veranlassung, an der Nutzungsüberlassung für den Verein im Klapperfeld etwas zu ändern. Er halte sich dort rechtmäßig auf. „Wir sollten eher überlegen, den Gedenkort weiterzuentwickeln.“


Frankfurter Rundschau, 22.08.2017
Von Pitt v. Bebenburg, Sandra Busch & Florian Leclerc