Linke Treffpunkte
Bei der Debatte um Café Exzess und Klapperfeld blamiert sich die FDP im Römer. Ein Kommentar.
So wie jeder Mensch das Recht hat, mal eine Dummheit zu begehen, darf auch jeder Stadtverordnete bisweilen dämliche Anträge stellen. Die Frage ist nur, wie man reagiert, wenn sich die eigene Position als unsinnig erweist. Bei der Debatte um die linken Zentren zeigt die FDP im Römer, wie Starrsinn dazu führen kann, dass man in der Öffentlichkeit ein ganz schwaches Bild abgibt.
Seit Wochen poltert FDP-Mann Uwe Schulz durch den Römer: Das Café Exzess und das Klapperfeld müssten geräumt werden. Sie seien Treffpunkte von linken Extremisten. Von den Gewalttätern von Hamburg also. Und die dürften nicht auch noch unterstützt werden, indem die Stadt ihnen günstige Mieten anbiete oder Räume zur Verfügung stelle.
Richtig ist, dass Exzess und Klapperfeld im Verfassungsschutzbericht erwähnt sind. Abstrakt heißt es, die Einrichtungen seien Treffpunkte für die autonome Szene. Aber gibt es Beweise dafür, dass dort Straftaten begangen oder geplant wurden? Nein. Und ist der Betreiber des Exzesses verantwortlich dafür, wenn einige seiner Gäste bei einer Diskussion über G20 inakzeptablen Mumpitz reden? Auch nicht.
Man sollte der FDP nicht vorhalten, dass sie keine Ahnung davon habe, was im Exzess und im Klapperfeld tatsächlich geschieht. Man muss ihr aber vorwerfen, dass sie kein bisschen lernfähig ist. In mehrere Ausschusssitzungen kamen zuletzt Bürger und berichteten von den Aktivitäten in den Einrichtungen. Von Kulturangeboten jenseits des Mainstreams. Oder von der dringend notwendigen Aufarbeitung der Geschichte des Klapperfelds durch die Gruppe „Faites votre jeu“.
Danach hätte Schulz seinen Antrag zurückziehen können. Stattdessen erweckt er weiter den Eindruck, die Stadt fördere Linksterrorismus und damit mittelbar die Randale von Hamburg.
FDP-Fraktionschefin Annette Rinn sollte Schulz bremsen und dafür sorgen, dass Schluss ist mit dem Stuss. Mit diesem Vorstoß blamiert sich die FDP.
Frankfurter Rundschau, 30.08.2017
Von Georg Leppert