Linke Zentren
Linke Zentren »zunehmend diskriminiert und kriminalisiert«: Zahlreiche Demonstranten sind für den Erhalt von Au, Klapperfeld und Exzess auf die Straße gegangen.
Ein großer Protestzug linker Gruppen hat am Samstag die Innenstadt durchquert. Die Veranstalter sprachen von 1000 Teilnehmern, die Polizei zählte 700 Leute.
Teilweise vermummt zogen die Demonstranten von 15 bis 18 Uhr von Bockenheim über das Bahnhofsviertel zur Hauptwache und Konstablerwache. Die Polizei begleitete den Zug mit zahlreichen Beamten. Ein Wasserwerfer war an der Bockenheimer Warte platziert. „Es gab keine besonderen Vorkommnisse“, sagte ein Sprecher der Polizei.
Linke Zentren „zunehmend diskriminiert und kriminalisiert“
Das Motto lautete „Finger weg von unseren Strukturen“. Organisiert hatte die Demo ein Bündnis linker Gruppen sowie einzelner Personen. Die linken Zentren in der Stadt, die Au in Rödelheim, das Klapperfeld in der Innenstadt und das Exzess in Bockenheim, würden „zunehmend diskriminiert und kriminalisiert“, sagte ein Sprecher der Veranstalter.
„Sie wollen uns unsere Räume wegnehmen“, sagte eine Sprecherin, die zum „Widerstand“ aufrief. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Räume klaut“, riefen die Demo-Teilnehmer.
In Frankfurt setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, die seit 34 Jahren besetzte Au in Rödelheim zu räumen. Das scheiterte allerdings am Widerstand der Grünen. Weil sich die Koalitionspartner nicht einig waren, kam kein gemeinsamer Antrag zustande. Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen das Klapperfeld und das Café Exzess geschlossen werden. Ähnliche Anträge hatten die BFF und die AfD gestellt. Das lehnt die Koalition allerdings ab, „Die linken Zentren sorgen mit Konzerten und Debatten für eine niederschwellige Partizipation“, sagte ein Sprecher der Veranstalter. Der Eintritt betrage wenige Euro; wer kein Geld habe, komme kostenlos hinein.
Projekt Shelter beteiligt sich am Protestzug
Auch in Mainz sei ein linkes Zentrum von der Schließung bedroht, sagte eine Sprecherin. Der Mietvertrag der Universität Mainz mit dem Haus Mainusch laufe Ende November aus. Das autonome Zentrum existiert seit 1988 als selbstverwaltetes Haus auf dem Campus, veranstaltet Workshops und Konzerte. Nun soll es geräumt werden, damit die Uni an dessen Stelle ein Technikgebäude errichten kann. „Der Rausschmiss steht kurz bevor“, sagte die Sprecherin.
Auch Projekt Shelter beteiligte sich am Protestzug. Ein Sprecher beklagte, dass die Polizei im Bahnhofsviertel oft Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliere. Er nannte das „racial profiling“. Dabei werde nicht nur auf Drogen kontrolliert, sondern auch der Aufenthaltsstatus festgestellt. Das mache den Geflüchteten das Leben schwer, sagte er.
Die Polizei verfolgte während der Demonstration eine Strategie der Deeskalation. Weder forderte sie einzelne Teilnehmer auf, ihre Vermummung abzulegen, noch ließ sie sich von beleidigenden Plakaten reizen. Ein Bild zeigte einen entblößten Hintern in Uniform, versehen mit dem Spruch: „Ein Idiot in Uniform ist immer noch ein Idiot.“ Die Teilnehmer der Demonstration solidarisierten sich mit der verbotenen Internetplattform linksunten.indymedia.org. Sie beklagten, dass der Straftatbestand des Landfriedensbruchs erweitert werden soll. Schon jetzt müsse jeder, der sich gegen die Polizei wehre, mit dreimonatiger Haft rechnen. Künftig sollen jene bestraft werden, die anderen Schutz in der Menge böten. Die Demonstranten setzten sich dafür ein, den sogenannten Gesinnungs-Paragrafen 129 abzuschaffen.
Frankfurter Rundschau, 30.10.2017
Von Florian Leclerc