Vermittelte zwischen Linken und der Stadt, Micha Brumlik. (Foto: Christoph Boeckheler)

Klapperfeld

Vor zehn Jahren vermittelte Micha Brumlik zwischen linken Aktivisten und der Stadt Frankfurt. Das Ergebnis war die Einrichtung des selbstverwalteten Zentrums im ehemaligen Polizeigewahrsam „Klapperfeld“. Zehn Jahre später wollen konservative Politiker solche autonomen Zentren am liebsten schließen. Ein Gespräch.

Es ist Zufall, dass Micha Brumlik an diesem Dienstagabend in Frankfurt weilt. Seit seiner Emeritierung im Jahre 2013 hat sich der Lebensmittelpunkt des Erziehungswissenschaftlers und Publizisten nach Berlin verlagert. Doch an diesem Abend kündigt im Casino am IG-Farben-Campus der Frankfurter Universität ein Plakat einen Vortrag Brumliks an. Kurz vor Beginn der Veranstaltung, nimmt er sich Zeit für das Gespräch.

Herr Brumlik, haben Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen? Immerhin waren Sie 2008/2009 als Vermittler quasi mit dafür verantwortlich, dass im ehemaligen Polizeigewahrsam Klapperfeld, mitten in der Innenstadt, ein linksautonomes Zentrum entstanden ist …
In keinster Weise. Ich finde, dass das damals eine vernünftige Strategie gewesen ist, zumal ich durchaus einige Leute aus der Initiative „Faites votre jeu“, die das dann ja später eingerichtet haben, aus meiner Lehrtätigkeit hier in Frankfurt kannte. Das waren zum Teil Studierende von mir.

Aber linke Zentren wie das Klapperfeld stehen insbesondere nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel in Hamburg in der Kritik. Der hessische Verfassungsschutz, die örtliche CDU, die FDP, Teile der Presse, sehen darin Orte, in denen gewalttätige Aktionen gegen den Staat geplant werden …
Ich lebe ja seit einiger Zeit nicht mehr in Frankfurt. Soweit ich das aus der Ferne einschätzen kann, spricht nichts dafür, dass aus den linken Zentren hier in Frankfurt Gewalttaten geplant wurden. Es ist ja noch nicht mal für die linken Zentren in Hamburg eindeutig erwiesen.

Der hessische Verfassungsschutz scheint das etwas anders zu sehen. Der sieht in Einrichtungen wie dem Klapperfeld oder dem Exzess in Bockenheim Zentren der linksextremen Szene …
Ich kann mir vorstellen, dass das Orte der linksextremen Szene sind. Aber die Frage ist doch: Sind die gewaltbereit oder nicht? Das ist bei der ganzen Diskussion doch entscheidend.

Aber darf man nicht zu Recht die Frage stellen, ob ein Staat oder eine Stadt sich leisten kann, solche Zentren zu unterstützen?
Weil eine Stadt für Jugend- und Kulturarbeit in ihrem Gebiet zuständig ist. Dazu zählen auch politische Gruppen. Und wenn diese nicht gewaltbereit sind, finde ich es ganz und gar richtig, sie zu unterstützen, sofern sie eine sinnvolle politische Arbeit machen.

Das sehen Sie beim Klapperfeld? Sinnvolle politische Arbeit?
In jedem Fall. Allein die historische Aufarbeitung der Geschichte des Gebäudes, über das ehemalige Gestapo-Gefängnis bis zur Nutzung als Abschiebe-Knast. Das war aufklärerische Arbeit der Betreiber.

Haben Sie denn noch Kontakt zu den Betreibern?
Ganz wenig. Zu einer ehemaligen Doktorandin von mir.

In der Debatte um die linken Zentren wird gerne eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus betrieben. Man würde ja auch kein von Rechtsextremisten betriebenes Nationales Zentrum dulden, heißt es dann …
Man sollte vielleicht zunächst mal definieren, was Rechtsextremismus und was Linksextremismus ist. Bei Rechtsextremismus sind wir uns einig: Das sind partikularistische, rassistische und menschenfeindliche Ideologien. Sind diese Linksextremisten, von denen jetzt immer die Rede ist, Stalinisten? Wollen sie ganze Klassen ausrotten oder wie seinerzeit in China eine blutige Kulturrevolution anzetteln? Oder sind das nur Personen, die – auch auf den Straßen demonstrativ – für eine Abschaffung des Kapitalismus eintreten? Ich finde, das ist schon ein nicht unerheblicher Unterschied.

Die Forderung nach der Ãœberwindung des Kapitalismus ist aus ihrer Sicht also legitim …
Ich kann es zumindest verstehen. Ich selbst bin da skeptisch, weil ich nicht sehe, dass andere Wirtschaftssysteme ökonomisch und politisch funktioniert haben. Aber als eine moralisch-politische Forderung, die den Finger in die Wunden legt, halte ich das durchaus für legitim.

Diese Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus scheint Konjunktur zu haben, wenn eigentlich rechtsextreme Umtriebe im Zentrum der Debatte stehen sollten. Täuscht der Eindruck?
Ich sehe das auch so. Es hat etwas von einer Haltet-den-Dieb-Strategie. Es scheint wohl auch hier in Hessen darum zu gehen, dass man den zur AfD abdriftenden Wählern zeigen möchte, wir tun auch etwas gegen die Linken und zeigen Stärke.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Staat von Projekten, die er direkt oder indirekt unterstützt, nicht erwarten kann, dass sie gegenüber der Verfassung loyal sind? Dass sie sich von Extremismus distanzieren …
Ich bleibe dabei. Die entscheidende Frage lautet: Was heißt Extremismus? Das hätte ich zum Beispiel vom hessischen Verfassungsschutz auch gerne genau definiert. Aktive Gewaltbereitschaft gegen staatliche Organe ist natürlich inakzeptabel. Aber ist das eigentlich damit gemeint?

Zumindest sollen bei Diskussionen über die G20-Proteste in einem linken Zentrum in Frankfurt Lob und Verständnis für gewalttätige Aktionsformen geäußert worden sein …
Das halte ich schon für möglich. Die Frage ist, ob das die Programmidee eines Zentrums als Ganzes beschädigt, wenn da solche Bemerkungen gefallen sind.

Die Frage der Loyalität und der Distanzierung von Extremismus steht auch im Mittelpunkt der Debatte um die sogenannte Extremismusklausel für Demokratieprojekte …
Ich kenne ja den Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, die ja ebenfalls in die Kritik geraten ist. Der hat bei mir promoviert. Ich kenne auch einige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und ich habe nie den Eindruck gewonnen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu irgendeiner gewaltbereiten Szene gehören. Das halte ich für eine absurde, gerade zu ehrverletzende Behauptung.

Wie sollen die betroffenen Projekte und die linken Zentren auf diese Vorwürfe reagieren?
Ich würde darauf bestehen, dass der Verfassungsschutz, die CDU und die Teile der Presse, die diese Vorwürfe aufgebracht haben, eine klare, eindeutige und debattierbare Definition dessen vorlegen, was dieser Linksextremismus eigentlich sein soll. Gerade den Demokratieprojekten wird da doch mit einem absoluten Gummi-Begriff zu Leibe gerückt. Die Beweislast tragen in diesem Zusammenhang doch der Verfassungsschutz und die zuständigen Instanzen in der Landesregierung. Nachzuweisen wäre vor allem, dass diese sogenannten Linksextremisten verfassungsfeindlich sind. Man müsste ihnen also nachweisen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung tatsächlich abschaffen wollen.

Interview: Danijel Majic


Frankfurter Rundschau, 23.01.2018
Von Danijel Majic

Vorheriger ArtikelAusstellungen am 23.12. geschlossen
Nächster ArtikelBeuth macht Stimmung gegen Klapperfeld