Innenminister Beuth wettert gegen das Klapperfeld und Café Exzess: »Vorbereitungs- und Rückzugsorte linksextremistischer Gewalt darf es nicht geben.«
Frankfurt überlässt den Vereinen, die das Klapperfeld und das Café Exzess betreiben, diese städtischen Räume. So hatte die Hausbesetzer-Initiative »Faites votre jeu« das ehemalige Gefängnis Klapperfeld im Austausch für das besetzte Jugendzentrum Bockenheim übernommen und die Vergangenheit des Ortes als Gestapo-Gefängnis aufgearbeitet. Dort werden Kulturveranstaltungen und Bildungsarbeit angeboten.
Beuth: »Blockadetrainings« der autonomen Szene
Nach Beuths Angaben finden auch »Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen« sowie »Aktions- und Blockadetrainings« der autonomen Szene statt. »Zudem wird das Klapperfeld im Rahmen größerer Demonstrationen als Schlafplatz, Versorgungsstelle und Rückzugsort genutzt.« Das gelte auch für das Café Exzess in Bockenheim. Genutzt würden die Treffpunkte von Gruppen wie »Kritik & Praxis«, der Interventionistischen Linken, dem Project Shelter, Antifa United oder dem Verband der Studierenden aus Kurdistan. Sie gehören nach Beuths Ansicht zur linksextremen Szene.
FDP-Politiker Greilich vertritt die Auffassung, dass Frankfurt gewaltbereite Linksextremisten durch die Überlassung der Räumlichkeiten unterstütze. Auf seine Frage, ob die Landesregierung dies für »verantwortbar« hält, antwortet Minister Beuth mit Nein.
Nach seinen Angaben hat der hessische Verfassungsschutz ein Gespräch mit der Stadt über dieses Thema geführt. »Ein weiterführendes Gesprächsangebot wurde durch die Stadt Frankfurt am Main bislang nicht wahrgenommen«, heißt es weiter.
Der Innenminister gibt keine Auskunft zu Greilichs Frage, ob er ein Verbot der Betreibervereine geprüft habe. Zu Vereinsverboten könne »aus grundsätzlichen operativen Erwägungen keine Auskunft erteilt werden«, schreibt Beuth.
Frankfurter Rundschau (FR)