Die FDP scheitert im hessischen Landtag mit ihrem Antrag, über das Vereinsrecht gegen „Radikalisierungsorte“ in Frankfurt vorzugehen. Die Liberalen haben neben dem Klapperfeld auch das Café Exzess im Visier.
Eine solche Allianz im hessischen Landtag gibt es eher selten: CDU, Grüne und Linke haben am Donnerstag gemeinsam gegen den FDP-Antrag zu „linksextremen Szene-Treffpunkten in Frankfurt“ gestimmt. Die SPD enthielt sich.
Die FDP will, dass die Landesregierung gegen das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld sowie das Café Exzess in Bockenheim durchgreift. Die beiden Einrichtungen hätten sich „zu Radikalisierungsorten militanter Linksextremisten und Treffpunkten der autonomen Szene entwickelt“. Sie seien mittlerweile von bundesweiter Bedeutung. Die Landesregierung solle nicht bei der Kritik an der Stadt Frankfurt stehenbleiben, sondern eingreifen. „Mit allen rechtlichen Mitteln.“ Innenminister Peter Beuth (CDU) als Kommunalaufsicht könne „mit den Möglichkeiten des Vereinsrechtes für eine Bereinigung sorgen“. Beuth weilte zum Zeitpunkt der Debatte im Innenausschuss in Ghana, was Wolfgang Greilich (FDP) erzürnte. Das Abstimmungsergebnis nannte er im Gespräch mit der FR „politische Rücksichtnahme gegenüber dem Koalitionspartner“.
CDU-Landtagsabgeordneter Holger Bellino wies die Vorwürfe als „vorgezogene Wahlkampfrhetorik“ zurück. Seine Fraktion habe eine „klare Haltung zum Thema Extremismus“. Die Union dulde keine Gewalt – ob von rechts, links oder „religiös“.
Klapperfeld wie Exzess seien „die bedeutendsten Treffpunkte der Frankfurter linksextremistischen Szene“, so Bellino weiter. Der Umgang mit dem Gelände obliege jedoch der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Frankfurt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU hob hervor, dass die Landesregierung seit Jahren „einen ganzheitlichen Ansatz in der Extremismusbekämpfung aus Prävention und Repression“ verfolge. Auch für Linksextremismus stünden „abgestimmte Maßnahmen zur Verfügung“. Allein in die Prävention investiere die Landesregierung in diesem Jahr 5,7 Millionen Euro.
Frankfurter Rundschau, 08.03.2018
Von Jutta Rippegather