Linkes Kulturzentrum
Die Frankfurter CDU und FDP wollen das Gebäude an das Land verkaufen. Doch die Grünen im Römer legen ihr Veto ein: Das Kulturzentrum soll erhalten bleiben.
Im Streit um die Zukunft des Klapperfelds im Gerichtsviertel treten die Grünen dem Vorstoß von CDU und FDP entgegen. Christ- und Freidemokraten hatten gefordert, das Gebäude an das Land Hessen zu verkaufen. Dem widersprach Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen, am Mittwoch. Das Haus müsse als „selbstverwaltetes Kulturzentrum“ erhalten bleiben.
In der vergangenen Woche war eine Diskussion über die Nutzung des Gebäudes, das jahrzehntelang als Gefängnis gedient hatte, entbrannt. Die Stadt hat es seit etwa zehn Jahren an die Gruppe „Faites votre jeu!“ vermietet, die dort Ausstellungen und andere Kulturveranstaltungen organisiert. Da das Haus im hessischen Verfassungsschutzbericht aber auch als Rückzugsort der linksradikalen Szene genannt ist, plädieren CDU und FDP dafür, den Mietvertrag mit „Faites votre jeu!“ möglichst bald zu beenden. Zudem kritisierten Christ- und Freidemokraten das Graffito „Niemand muss Bulle sein“ an der Fassade des Gebäudes, wobei das Wort „Bulle“ mittlerweile übertüncht wurde.
Stock nahm die Initiative „Faites votre jeu!“ in Schutz. Sie leiste etwa mit der Ausstellung über die Nutzung des Gebäudes als Gestapo-Gefängnis „einen wichtigen Beitrag zur Erforschung und Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus in Frankfurt“. Das Haus stehe für die Grünen nicht zur Disposition.
Ein Beschluss der Stadtverordneten, das Klapperfeld zu verkaufen, dürfte damit scheitern. Die schwarz-rot-grüne Koalition hat vereinbart: Sobald einer der drei Partner sein Veto einlegt, stimmt sie geschlossen gegen Anträge.Â
Frankfurter Rundschau, 28.06.2018
Von Georg Leppert