Autonomes Zentrum in Frankfurt
Im Streit über die Zukunft des Klapperfelds in Frankfurt legt die FDP nach ? diesmal auf Landesebene.
Im Streit über die Zukunft des Klapperfelds legt die FDP nach – diesmal auf Landesebene. In einen Brief an den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) schlägt der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich vor, das Land solle das Haus kaufen und als Justizgebäude nutzen. Greilich weist darauf hin, dass der Komplex heruntergekommen sei. Zudem werde das Klapperfeld im Bericht des Verfassungsschutzes als Rückzugsort für Linksradikale genannt.
Den Vorstoß, das Gebäude ans Land zu verkaufen, hatten vor Greilich die CDU und die FDP in Frankfurt gemacht. Doch zumindest ein schneller Verkauf dürfte rechtlich schwierig werden. Die Stadt hat mit der Initiative „Faites votre jeu!“, die das Gebäude seit 2009 nutzt, einen Überlassungsvertrag geschlossen. Dieser verlängert sich alle zwei Jahre automatisch und beinhaltet kein Kündigungsrecht der Stadt.
Die FDP im Römer forderte am Freitag, den Vertrag so schnell wie möglich zu kündigen. SPD und Grüne nutzten die Rechtslage, um „die linke Initiative aus ehemaligen Hausbesetzern gewähren und weiterhin unter dem Vorwand angeblich kultureller und künstlerischer Aktivitäten subversiv agieren zu lassen“, sagte der Stadtverordnete Uwe Schulz.
Frankfurter rundschau, 01.07.2018
Von Georg Leppert