Das Frankfurter Stadtparlament richtet einen Akteneinsichtsausschuss zum autonomen Zentrum im ehemaligen Polizeigefängnis im Gerichtsviertel ein. Die im Klapperfeld beheimatete Initiative will nicht weichen.
Die Zukunft des Klapperfeldes im Gerichtsviertel wird das Stadtparlament nach der Sommerpause intensiv beschäftigen. Die Fraktionen von FDP und AfD beantragen einen Akteneinsichtsausschuss. Dabei soll es vor allem um den Mietvertrag der Initiative „Faites votre jeu!“ gehen, die das ehemalige Polizeigefängnis seit knapp zehn Jahren nutzt. Unterdessen hat die erneute Erwähnung des Klapperfeldes im hessischen Verfassungsschutzbericht auch die politische Auseinandersetzung wieder entfacht.
Die Verträge für „Faites votre jeu!“ wurden 2008 vom Bildungsdezernat ausgehandelt. Die Gruppe hatte im August das Jugendzentrum Bockenheim besetzt, das die Stadt aber dringend benötigte, um eine benachbarte Berufsschule zu erweitern. Schließlich kam die damalige Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) auf die Idee, der Initiative das leerstehende Klapperfeld zur Nutzung anzubieten. Seitdem veranstaltet die Initiative dort Ausstellungen und Diskussionen.
Da nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes das Gebäude auch als Rückzugsort für linksextreme Gewalttäter dient, gab es zuletzt Diskussionen über die Zukunft der Einrichtung. CDU und FDP forderten, den Mietvertrag mit der Initiative zu beenden und das Haus dem Land Hessen für die Erweiterung des Justizzentrums anzubieten.
Doch zumindest kurzfristig dürfte es schwierig werden, der Gruppe zu kündigen. Nach Auskunft des Bildungsdezernats ist im Vertrag kein Kündigungsrecht der Stadt vorgesehen. „Faites votre jeu!“ hingegen darf den Vertrag alle zwei Jahre verlängern.
Eine solche Konstellation wäre zumindest sehr ungewöhnlich und für die Stadt nicht gerade vorteilhaft, sagt Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU im Römer und von Beruf Rechtsanwalt. Er befürwortet deshalb einen Akteneinsichtsausschuss, bei dem auch der Vertrag aus dem Jahr 2008 auf den Tisch kommen soll. Schmitt ist sich relativ sicher, dass die Stadt die Vereinbarung irgendwie kündigen kann: „Aber um das genauer zu beurteilen, muss man sich den Vertrag ansehen.“
Damit hätten CDU und FDP aber erst eine Hürde genommen. Da die Grünen im Römer strikt gegen ein Ende des Mietvertrages sind, gibt es keine politische Mehrheit für eine neue Nutzung des Klapperfeldes. Denn in der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen gilt: Wenn ein Partner gegen ein Vorhaben sein Veto einlegt, wird es nicht weiter verfolgt. Die BFF-Fraktion schreibt dazu: „Insbesondere die Frankfurter CDU – ohnehin ein Sanierungsfall – sollte genau überlegen, wohin die von ihr angeführte Römer-Koalition hier treibt.“ Die Stadt Frankfurt sei ein „Fall für den Verfassungsschutz“, so die BFF mit Blick auf die erneute Erwähnung des Klapperfeldes in dem Bericht.
Unterdessen hat sich erstmals seit Beginn der Diskussion auch die Initiative „Faites votre jeu!“ zu Wort gemeldet. Man werde auch im kommenden Jahrzehnt „ein Stachel im Frankfurter Gerichtsviertel sein“. Als Ort „kritischer linksradikaler Auseinandersetzung“ sei die Einrichtung wichtig: „Es sollte allen klar sein, dass es in jeder Hinsicht ein schwieriges Unterfangen wäre, uns aus dem Klapperfeld zu schmeißen.“
Frankfurter Rundschau, 28.07.2018
Von Georg Leppert