Die AfD im Frankfurter Römer hatte beantragt, die Besetzung der Au in Rödelheim »unverzüglich zu beenden«. Ökolinx spricht von »rechtsradikalem Propagandamob«.
Im Römer ist am späten Donnerstagabend eine Debatte über linke Zentren eskaliert. Manfred Zieran (Ökolinx) sprach von einem »rechtsradikalen Propagandamob« aus FDP, BFF und AfD, der versuche, den »Boden für einen neuen Faschismus« zu bereiten. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) zeigte sich entsetzt über Zierans Wortwahl. Er rief die Stadtverordneten zur Besonnenheit auf.
Diskutiert wurde in der Stadtverordnetenversammlung über einen Antrag der AfD, die Besetzung der Au in Rödelheim »unverzüglich zu beenden«. Dass diese Forderung abgelehnt würde, war bereits mittags im Haupt- und Finanzausschuss klar. Die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen stimmte geschlossen gegen die Vorlage. Gleiches galt für den FDP-Antrag, das von der Initiative »Faites votre jeu!« genutzte Klapperfeld dem Land Hessen zum Kauf anzubieten, und für einen Vorstoß der BFF. Die Fraktion wollte erfahren, wie viel Miete die Stadt an den Standorten Au, Klapperfeld und Exzess jeweils einnimmt und wie hoch der Unterschied zur ortsüblichen Miete ist.
Trotzdem stand der AfD-Antrag zur Au abends auf der Tagesordnung. Während AfD-Fraktionschef Rainer Rahn kaum etwas zu seiner Vorlage sagte, hielt der FDP-Mann Uwe Schulz eine emotionale Rede. Au, Exzess und Klapperfeld seien »linksextreme Treffpunkte«. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, diese zu fördern. »Man stelle sich nur vor, das wären Treffpunkte von Rechtsextremen, dann wäre der linke Gutmensch mit erhobenem Zeigefinger auf dem Plan«, rief Schulz unter dem Jubel der AfD.
Grüne legen Veto ein
Dieser Beitrag rief Zieran auf dem Plan. Er griff FDP, BFF und AfD heftig an und verwahrte sich gegen die Gleichstellung von Links- und Rechtsradikalen. Jutta Ditfurth (Ökolinx) sprang ihrem Fraktionskollegen zur Seite und sprach von einer »unsäglichen Totalitarismus-Ideologie«.
Die übrigen Fraktionen bemühten sich um moderate Töne. Christoph Schmitt (CDU) machte keinen Hehl daraus, dass die CDU »gewisse Sympathien« für die Anträge hatte. Da aber die Grünen in der schwarz-rot-grünen Koalition ihr Veto eingelegt hatten, stimmte die CDU gegen die Vorlage. »Selbstverständlich gilt der Koalitionsvertrag«, sagte Schmitt (CDU). Sebastian Popp (Grüne) betonte, es gebe größere Probleme als linke Zentren. Er könne sich aber vorstellen, unter Mitwirkung der Au-Besetzer einen Vertrag über die Nutzung zu schließen. Ursula Busch (SPD) sprach von einem »Sommerlochthema«.
Frankfurter Rundschau (FR)
Von Georg Leppert