Linkes Zentrum
Ein polizeifeindliches Wandgemälde auf dem Autonomen-Zentrum Klapperfeld sorgte für Unmut im Gerichtsviertel und im Römer. Nun haben FDP-Politiker einfach den Pinsel in die Hand genommen und den Spruch etwas korrigiert.
„Niemand muss Bulle sein“ prangte bis gestern auf der Fassade des ehemaligen Polizeigefängnisses im Justizviertel. Der Spruch stammt aus einem Song der linksradikalen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“. Weiter heißt es in dem Liedtext: „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“
Über das Zitat auf der Fassade der stadteigenen Immobilie wurde im Römer schon heftig gestritten. Denn das Klapperfeld ist ein Treffpunkt der gewaltbereiten Autonomen-Szene und die nächste Polizeiwache, die bei den Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung 2015 von Linksextremisten angegriffen wurde, liegt tatsächlich nur um die Ecke. Auch an den umliegenden Gerichten stößt der „Bullen“-Spruch nicht auf Begeisterung.
Der Magistrat konnte sich jedoch nicht dazu durchringen, etwas dagegen zu unternehmen. SPD und Grüne wollten sich nicht mit dem linksradikalen Milieu anlegen und die CDU gab klein bei. Nun hat sich die FDP der Sache angenommen.
Deren rechtspolitischer Sprecher, Uwe Schulz, griff am Donnerstagvormittag kurzerhand selbst zum Pinsel. Unterstützt wurde er von der Landtagskandidatin und Ortsbeirätin Maria-Christina Nimmerfroh sowie der Ortsbeirätin Katharina Schreiner (beide ebenfalls FDP). Sie übermalten das Wort „Bulle“, so dass aus dem Songzitat nun „Niemand muss radikal sein“ wurde.
„Wir finden es unsäglich, dass solche Sprüche monatelang an einem öffentlichen Gebäude prangen können, direkt gegenüber dem Gericht, und der Magistrat nicht die Kraft findet ihn auf Dauer zu beseitigen“, schrieben die FDP-Politiker in ihrem Bekennerschreiben.
Es sei absurd, auf der einen Seite immer mehr Polizisten zu fordern, sich aber auf der anderen Seite nicht darum zu kümmern, dass ein respektvoller Umgang praktiziert werde, heißt es in der Erklärung weiter.
Der Römer-Koalition werfen die drei Liberalen vor, dass sie die Augen vor den radikalen Tendenzen im Klapperfeld verschließe. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber es gibt keinen Grund, warum der Staat radikale Ansichten aktiv durch lachhaft geringe Mieten im Klapperfeld unterstützt.“ Wer sich so offen gegen staatliche Institutionen wende, solle auch nicht vom Staat unterstützt werden, sondern sich seine politische Arbeit selbst finanzieren.
Das Klapperfeld bekommen ehemalige Hausbesetzer seit 2009 mietfrei zur Verfügung gestellt. Deren Verein zahlt für 5000 Quadratmeter lediglich eine Nebenkostenpauschale von 250 Euro im Monat.
Frankfurter Neue Presse, 12.10.2018
Von Daniel Gräber