Brandanschläge
Nach mehreren Brandanschlägen auf linke Zentren in Frankfurt wird scharfe Kritik an der CDU laut. Deren sicherheitspolitischer Sprecher Christoph Schmitt wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Nach den Brandanschlägen auf alternative Wohnprojekte beklagen linke Gruppe „Hetze“ aus dem Römer. Gemeint sind Vorstöße von CDU, FDP und AfD, die auf unterschiedliche Art den Status quo linker Zentren wie der besetzen Au, des Klapperfelds oder des Cafés Exzess verändern wollen. Ins Zentrum der Kritik ist Christoph Schmitt geraten, der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Herr
Schmitt, die Antifa wirft Ihnen in einer Mitteilung vor, rechte
Brandstifter sähen sich durch Ihr Vorgehen bestätigt. Beunruhigt Sie
diese Darstellung?
Nein, ich finde sie nur in höchstem Maße unfair. Es wird so getan, als
hätten wir die Räumung der Au gefordert. Das haben wir aber nicht; das
war ein Vorstoß der FDP, den wir abgelehnt haben. Eine Räumung würde
eine totale Eskalation bedeuten. Das kann keiner in der Stadt ernsthaft
wollen. Das habe ich auch in einer Mail an die Antifa klargestellt und
die Gruppe um ein Gespräch gebeten.
Den Status quo in der seit mehr als 30 Jahren besetzten Villa wollen Sie aber auch nicht beibehalten.
Das ist richtig. Es wird immer wieder gesagt, das Grundstück sei seit
vielen Jahrzehnten besetzt, und das müsse deshalb auch so bleiben. Das
ist für mich kein Argument. Ich bin nicht seit 30 Jahren
Stadtverordneter, sondern ich bin jetzt verantwortlich. Hier gibt es
einen rechtswidrigen Zustand, den ich nicht hinnehmen möchte. Das finde
ich legitim: Aber noch mal: Ich war nie für eine Räumung. Mein Vorschlag
war, dass die Bewohner einen gemeinnützigen Verein gründen, an den die
Stadt das Grundstück für einen symbolischen Preis vermietet. Außerdem
hätte man den Teil des Areals, der von den Bewohnern nicht als
Wohnfläche genutzt wird, anders nutzen können. Dieser Vorstoß war
unseren Koalitionspartnern, vor allem den Grünen, aber nicht zu
vermitteln, und das müssen wir akzeptieren.
Sie
sehen also nicht, dass Sie mit Ihrem Vorstoß schlafende Hunde geweckt
haben und die Debatte letztlich zu den Anschlägen geführt hat, wie linke
Gruppen Ihnen vorwerfen?
Nein. Diese Brandanschläge sind durch nichts zu rechtfertigen, schon gar
nicht durch eine politische Diskussion. Es gilt jetzt, möglichst
schnell die Täter zu finden. Sollte es sich dabei tatsächlich um
Rechtsterrorismus handeln, müssen wir diesen mit allen Mitteln des
Rechtsstaats bekämpfen. In dieser Frage steht die CDU an der Seite der
Bewohner der Au.
Es geht aber nicht nur um die Au. In der Diskussion ging es auch immer wieder um die Zukunft von Klapperfeld und Café Exzess.
Da muss man differenzieren. Mit dem Exzess gibt es einen gültigen
Mietvertrag. Daran können und wollen wir nichts ändern. Die Rechtslage
im Klapperfeld ist unklar und wird gerade in einem
Akteneinsichtsausschuss untersucht. Sollte der Mietvertrag von den
Nutzern nicht einseitig verlängert werden können, wäre ich in der Tat
dafür, ihn auslaufen zu lassen.
Und dann würden Sie das Klapperfeld am liebsten für viel Geld ans Land Hessen verkaufen, richtig?
In Teilen könnte man das Gebäude dann anders nutzen, etwa als
Erweiterung des Justizzentrums. Die Gedenkstätte, die an die
Vergangenheit des Hauses etwa als Gestapo-Gefängnis erinnert, muss aber
unbedingt erhalten bleiben.
Wären dann Partys oder Kunstprojekte, wie es sie derzeit regelmäßig im Klapperfeld gibt, noch möglich?
Wahrscheinlich nicht. Aber um der besonderen Geschichte des Ortes zu
gedenken, braucht es auch keine Partys, sondern einen würdevollen
Rahmen. Und mit dem völlig heruntergekommenen Erscheinungsbild des
Gebäudes mitten im Justizzentrum habe ich schon meine Probleme.
Aber
eigentlich könnten Sie sich doch auch die Diskussion darüber sparen,
denn eine neue Nutzung im Klapperfeld würde wieder am Widerstand der
Grünen scheitern. Geht es Ihnen darum, den rechten Flügel in der CDU zu
bedienen und den Leuten zu sagen: Seht ihr, wir tun etwas, scheitern
aber an den Grünen?
Wir wollten schon unsere Position deutlich machen und herausfinden, wo
die Grünen genau stehen. Jetzt ist aber nicht die Zeit für diese
Debatte, denn im Mittelpunkt muss nun stehen, die Täter der
Brandanschläge zu finden.
Und im Kommunalwahlkampf 2021? Werden Sie da die Zukunft der linken Zentren thematisieren?
Das glaube ich nicht. Ganz ehrlich: Dafür ist das Thema nicht wichtig
genug. Es wird dann um die großen Herausforderungen der Stadt gehen,
etwa den Wohnungsmangel. Wir werden unseren Koalitionspartner jedenfalls
nicht danach aussuchen, wie er zu Au und Klapperfeld steht.
Interview: Georg Leppert
Frankfurter Rundschau, 12.12.2018
Von Georg Leppert