Linke Zentren
Die CDU sieht die Möglichkeit, den Vertrag mit den Nutzern zu beenden. Zumindest theoretisch. In der Praxis ist eine andere Lösung im Gespräch.
Die Diskussion über die Zukunft des Kulturzentrums Klapperfeld im Gerichtsviertel dürfte in den kommenden Wochen wieder an Schärfe gewinnen. Als Ergebnis eines vor dem Ende stehenden Akteneinsichtsausschusses sieht die CDU die Möglichkeit, dass die Stadt den Nutzungsvertrag mit der Initiative „Faites votre jeu“ auslaufen lässt.
Das Bildungsdezernat, in dessen Zuständigkeit das einst als Polizeigefängnis genutzte Gebäude fällt, hatte im Sommer vorigen Jahres eine andere Darstellung des Vertrages veröffentlicht. Danach hat die Initiative eine einseitige Option auf Verlängerung der Nutzung für jeweils zwei Jahre. Eine Kündigungsklausel zugunsten der Stadt besteht laut dem Dezernat hingegen nicht. Insbesondere Stadtverordnete von AfD und FDP zeigten sich empört über die vermeintliche Rechtslage und beriefen einen Akteneinsichtsausschuss ein.
Christoph Schmitt saß für die Christdemokraten in dem Gremium. Der sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, der im Hauptberuf Anwalt ist, kommt zu einer anderen Einschätzung als das Dezernat. Zwar habe es für „Faites votre jeu“ eine Option auf eine Vertragsverlängerung gegeben – aber nur einmalig, betonte Schmitt am Dienstag im Gespräch mit der FR. Sprich: Die Initiative, die im Klapperfeld Workshops anbietet und die Geschichte des Gebäudes aufarbeitet, konnte die Vereinbarung mit der Stadt zwei Jahre nach dem Einzug im Jahr 2009 um zwei weitere Jahre verlängern. Das tat sie auch. Seit 2013 hat die Stadt nach dieser Rechtsauffassung aber die Möglichkeit, den Vertrag auslaufen zu lassen.
Frankfurt: Klagen über Graffiti am Klapperfeld
Die CDU-Fraktion will in ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch darüber beraten, was aus diesen neuen Erkenntnissen folgt. Während die FDP seit Monaten fordert, den Vertrag mit „Faites votre jeu“ schnellstmöglich zu beenden und das Grundstück dem Land für eine Erweiterung des Justizzentrums anzubieten, dürften die Christdemokraten zurückhaltender vorgehen. Bei der Diskussion über linke Zentren wie das Café Exzess, die besetzte Au und eben das Klapperfeld im vorigen Sommer zeigte sich, dass die Grünen den Status quo der Projekte nicht ändern wollen. Vorstöße, die eine Nutzung durch „Faites votre jeu“ grundsätzlich in Frage stellen, dürften in der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition am Veto der Grünen scheitern.
Christoph Schmitt weiß das und bastelt an einem Kompromiss. Er will seiner Fraktion vorschlagen, dass der Vertrag mit der Initiative zwar verlängert wird, aber nur unter der Bedingung, dass die Gruppe „das Haus zumindest von außen in einen ordentlichen Zustand versetzt“, so Schmitt.
Hintergrund sind Klagen über Graffiti an den Wänden, darunter der Spruch „Niemand muss Bulle sein“. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Roman Poseck, hatte sich darüber öffentlich geärgert – „und das sollten wir ernstnehmen“, so Schmitt.
Frankfurter Rundschau, 30.01.2019
Von Georg Leppert