Die CDU im Römer zitiert aus vertraulichen Erkenntnissen des Akteneinsichtsausschusses zum früheren Polizeigefängnis.
Die Stadtverordneten im Akteneinsichtsausschuss zum früheren Polizeigefängnis Klapperfeld sollten sich eigentlich vertraulich beraten. Doch die Nutzung durch die Initiative »Faites votre jeu« treibt die CDU im Römer derart um, dass sie Details aus dem geheimen Ausschuss verrät.
So sei die Nutzung des Gebäudes seit 2009 nicht mit dem Brandschutz abgestimmt. »Das ist höchst bedenklich«, sagte der CDU-Stadtverordnete Christoph Schmitt. Er berichtete weiter, dass die Nebenkosten für das aus dem Jahr 1886 stammende Bauwerk jährlich 24.000 Euro betrügen. Die Initiative zahle aber nur 3000 Euro. »Sollte die Übernahme dieser Kosten aus kulturpolitischen Gründen für gerechtfertigt angesehen werden, müsste darüber eine Magistratsvorlage an die Stadtverordneten erfolgen«, sagte er.
Auch habe der für zwei Jahre abgeschlossene Mietvertrag von 2009 nur eine einmalige Verlängerung vorgesehen, also von 2011 bis 2013. Seitdem werde die Initiative durch die jeweilige Bildungsdezernentin lediglich geduldet. Schmitt forderte »Faites votre jeu« auf, die Fassade des Gebäudes in einen »ordnungsgemäßen Zustand« zu bringen. Dort sind zahlreiche Graffiti zu sehen, unter anderem der Polizist Chief Clancy Wiggum aus der Serie »Die Simpsons« mit dem Spruch »Niemand muss Bulle sein«.
»Das ist von der Kunstfreiheit gedeckt«, sagte Jan Pasternack, der persönliche Referent von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), mit Verweis auf eine frühere Debatte der Stadtverordneten. Er zeigte sich verwundert, dass die CDU aus dem vertraulichen Ausschuss zitiere. Gleichwohl bestätigte er, dass »der Brandschutz in dieser Form nicht genehmigt« sei, schon seit 2009. Seitdem stellt die CDU den Ordnungsdezernenten. »Wir holen die Nutzungsgenehmigung durch den Brandschutz nun nach.«
Die Übernahme des Hauptteils der Nebenkosten durch die Stadt sei allerdings »keine kulturpolitische Förderung«. Vielmehr habe die Hausverwaltung die Aufgabe, den Zustand des Gebäudes aufrechtzuerhalten. Pasternack hielt fest, dass das Gebäudeunter Denkmalschutz stehe; ein Abbruch für eine Erweiterung des Justizzentrums sei ausgeschlossen. Er würdigte zudem die »historisch-kritische Aufarbeitung« der Jahre 1933 bis 1945, in denen die Frankfurter Polizei und die Gestapo das Gefängnis nutzten.
Innerhalb der Koalition im Römer hat die CDU keine Mehrheit für einen Antrag, der sich gegen die Initiative »Faites votre jeu« richten würde. »Wir brauchen alternative Kulturzentren wie das Klapperfeld, die Initiative macht dort eine gute Arbeit«, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Popp. Eine Brandschutzgenehmigung sollte aber bald eingeholt werden.
Frankfurter Rundschau (FR)
Von Florian Leclerc