Der hessische Verfassungsschutzpräsident will mit der Frankfurter Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) über das Autonome Zentrum Klapperfeld sprechen. Der Termin stehe fest, heißt es aus seiner Behörde. Doch Webers Büro weiß davon nichts.
Bei der Vorstellung seines neuen Berichts sagte Landesverfassungsschutzpräsident Robert Schäfer am Donnerstag, er werde „in den nächsten Wochen“ mit der Stadt Frankfurt sprechen. Es soll um das Klapperfeld gehen. Denn die kommunale Immobilie, ein ehemaliges Gefängnis im Gerichtsviertel, taucht in Schäfers Bericht erneut als „bedeutendster Anlaufpunkt“ gewaltbereiter Linksautonomer in Hessen auf.
Das damals Grünen-geführte Bildungsdezernat stellte es 2009 einer Hausbesetzer-Gruppe zur Verfügung, mietfrei und angeblich auf unbegrenzte Dauer. Nach den Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg vor einem Jahr rückte auch in Frankfurt die Unterstützung von Linksextremisten in den Fokus einer kommunalpolitischen Debatte.
Stadträtin Sylvia Weber (SPD), die mit dem Bildungsdezernat auch die Zuständigkeit für das Klapperfeld geerbt hat, traf sich daraufhin bereits mit Verfassungsschutzpräsident Schäfer. Es wurde vereinbart, das Gespräch bei einem weiteren Termin fortzusetzen. Doch um diesen Termin gibt es nun Verwirrung.
„Noch ist Herr Schäfer nicht auf uns zugekommen mit einem Terminwunsch, aber wir kommen dem selbstverständlich gerne nach“, sagte Webers Büroleiterin Jetta Lüdecke gestern. Wohingegen ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz gestern noch einmal ausdrücklich bestätigte, dass in den kommenden Wochen ein Gesprächstermin mit Stadträtin Weber vereinbart sei.
Die Bürger für Frankfurt (BFF) wittern bereits einen neuen Skandal: „Dass die Stadt Frankfurt jetzt offenbar selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird, ist ein wohl einmaliger und beschämender Vorgang für die Verantwortlichen im Magistrat.“ Die BFF fordern „erneut dazu auf, die Umtriebe linksextremistischer Strukturen in unserer Stadt nicht länger mit dem Feigenblatt des ,gesellschaftlichen Diskurses‘ zu kaschieren und diese skandalösen Zustände endlich zu beenden“.
Neben dem Klapperfeld werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht wieder das Café Exzess in Bockenheim und das Café Koz im Studierendenhaus der Goethe-Universität erwähnt – als „wichtige Treffpunkte“ linksextremer Autonomer. Auch das Café Exzess ist in einer städtische Liegenschaft. Das frühere Kinogebäude wird dem Betreiberverein sehr günstig vermietet. Dafür ist aber nicht Weber, sondern ihr Magistratskollege Jan Schneider (CDU) zuständig. Bei ihm habe sich der Verfassungsschutz noch zu keinem Gesprächstermin gemeldet, sagte er gestern. „Wenn es Erkenntnisse gibt, die für uns als Vermieter von Interesse sind, würde ich ein solches Gespräch aber sehr begrüßen.“
Ein neuer Autonomen-Treff taucht zum erste Mal im Verfassungsschutzbericht auf: das Centro in Rödelheim. Dessen Räume gehören aber nicht der Stadt, sondern einer privaten Erbengemeinschaft. Die Centro-Betreiber wollen dort einen „Ort für solidarische Politik und Kultur“ schaffen.
Von Daniel Gräber
Frankfurter Neue Presse, 28.07.2018