CDU und FDP wollen die Zukunft des Gebäudes im Gerichtsviertel zum Wahlkampfthema machen – die Grünen verteidigen den Status quo.
Die Zukunft des Kulturzentrums Klapperfeld wird Thema im Kommunalwahlkampf, der im Sommer beginnen dürfte. Ein in dieser Woche veröffentlichter Magistratsbericht hat die Diskussion über das Gebäude neu entfacht. CDU und FDP fordern eine neue Nutzung des Hauses im Frankfurter Gerichtsviertel, die Grünen sehen keinen Anlass darüber zu sprechen.
Dem Bericht aus dem Bildungsdezernat war eine Anfrage der FDP-Fraktion im Römer vorausgegangen. Die Freidemokraten interessierten sich vor allem für den Vertrag zwischen der Stadt und der Initiative »Faites votre jeu!«, die das Gebäude seit 2009 nutzt.
Beantwortet wird in dem Papier so gut wie gar keine Frage. Laut Bildungsdezernat sind die Vertragsdetails vertraulich. Die Stadtverordneten hätten sie in einem Akteneinsichtsausschuss einsehen können. Einzig auf die Erwähnung des Klapperfelds als Treffpunkt von Linksextremisten im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen geht das Dezernat ein.
Gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der Polizei habe der Magistrat die »sicherheitspolitische Situation« erörtert. Alle Beteiligten seien der Meinung, dass für die Stadt »keine veränderte Handlungsnotwendigkeit« bestehe. Auch auf Anfrage der FR teilte die Polizei mit, rund um das Gebäude gebe es keine Besonderheiten und keine Häufung von Straftaten. Kurzum: Im Klapperfeld soll aus Sicht des Magistrats alles bleiben, wie es ist, einer weiteren Nutzung durch »Faites votre jeu!« steht nichts im Weg.
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Schmitt, kritisiert den Bericht gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen besteht aus seiner Sicht keine Pflicht zur Verschwiegenheit über den Vertrag. Um Transparenz zu schaffen, hätte das Bildungsdezernat die Fragen – etwa zu Kosten für Wasser, Strom und Heizung im Klapperfeld – beantworten müssen. Auf die Anfrage der FDP so gut wie gar nicht einzugehen, sei überdies »arrogant und respektlos gegenüber der Opposition«, sagt der Christdemokrat.
Zum anderen will Schmitt den Status quo im Klapperfeld durchaus hinterfragen – spätestens im Sommer, wenn der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2021 beginnt. Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) »muss sich überlegen, ob sie Vermögen der Stadt einfach so einer Initiative überlässt«. Dabei ist für Schmitt klar, dass die Geschichte des ehemaligen Polizeigefängnisses aufgearbeitet werden müsse. Etwa durch ein Museum im Erdgeschoss des Klapperfelds. Dessen Betrieb sollte die Stadt »Faites votre jeu!« auch anbieten. Der übrige Teil des Hauses sollte aber für eine Erweiterung des Justizviertels genutzt werden. Vor allem müsse das Gebäude grundlegend saniert werden, der Zustand des Hauses sei nicht akzeptabel.
Noch deutlicher als Schmitt wird Uwe Schulz, sicherheitspolitischer Sprecher der FDP. Er pocht auf eine neue Nutzung des Gebäudes, schließlich habe man es mit einem »immobilienwirtschaftlichen Filetstück« zu tun. Das Land Hessen sollte es als Erweiterung des Justizviertels kaufen, alternativ dazu könnten dort Wohnungen gebaut werden. Geht es nach Schulz, wird die FDP mit diesen Forderungen in den Wahlkampf gehen. Juristisch jedenfalls gebe es – anders als seitens des Bildungsdezernats vor anderthalb Jahren dargestellt – keine Probleme, den Vertrag mit »Faites votre jeu!« auslaufen zu lassen.
»Ich wage zu bezweifeln, dass das Thema für den Wahlkampf taugt«, sagt hingegen Sebastian Popp, Fraktionschef der Grünen. Es sei völlig klar, dass das Klapperfeld als Ort des Gedenkens erhalten bleiben müsse, die Initiative »Faites votre jeu!« leiste hervorragende Arbeit. Es gebe für die Stadt daher keinen Grund, die Zusammenarbeit mit der Initiative zu beenden.
Infokasten
Das Gebäude an der Klapperfeldstraße diente von 1886 bis 2002 als Polizeigefängnis. In der NS-Zeit nutzte die Gestapo das Haus. Später wurden Abschiebehäftlinge kurzzeitig im Klapperfeld untergebracht.
Im April 2009 zog die Initiative »Faites votre jeu!« in das Gebäude. Die Gruppe hatte zuvor das leerstehende Jugendzentrum in Bockenheim besetzt. Da das Gebäude für die Erweiterung einer Berufsschule benötigt wurde, schaltete sich die damalige Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) in die Verhandlungen ein und vermittelte der Gruppe das Klapperfeld. Seitdem ist das Bildungsdezernat für das Gebäude, das der Stadt Frankfurt gehört. politisch verantwortlich.
»Faite votre jeu!« hat in dem Haus eine Ausstellung zur Geschichte des Klapperfeldes eingerichtet. Außerdem gibt es Vorträge, Filmvorführungen, Lesungen und andere kulturelle Veranstaltungen in dem Haus. geo
Frankfurter Rundschau, 12.01.2020
Von Georg Leppert