Vertrag nicht kündbar
In der Frankfurter CDU wird diskutiert, ob der Nutzungsvertrag für das linksautonome Kulturzentrum Klapperfeld beendet werden soll. Doch das wird schwierig, denn auf eine Kündigungsklausel hat die Stadt verzichtet. Die Klapperfeld-Initiative droht derweil: Ihr Rausschmiss werde „in jeder Hinsicht ein schwieriges Unterfangen“.
Dieses Vermächtnis ihrer grünen Amtsvorgängerinnen könnte für Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) noch zum Problem werden. Denn bei der Überlassung der Klapperfeld-Immobilie an eine linksradikale Hausbesetzer-Initiative hat sich die Stadt ungewöhnlich großzügig gezeigt. Die Autonomen zahlen für das 5000-Quadratmeter-Gebäude im Gerichtsviertel keine Miete, sondern nur eine Nebenkostenpauschale von 250 Euro im Monat. Noch gravierender ist allerdings: Der Vertrag läuft quasi endlos, ein Kündigungsrecht für die Stadt sieht er nicht vor.
Ausgehandelt hat den 2009 unterzeichneten Überlassungsvertrag die damalige Dezernentin Jutta Ebeling (Grüne). Die Initiative „Faites votre jeu“ nahm das einstige Gefängnis als Ersatzobjekt für das von ihr besetzte ehemalige Jugendzentrum Bockenheim an. In der schwarz-grünen Römerkoalition stimmte auch die CDU damals dieser Lösung zu.
Doch inzwischen wurden bei den Christdemokraten Zweifel laut. Nach den G 20-Ausschreitungen in Hamburg forderte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mit Blick auf das Klapperfeld ein entschlosseneres Vorgehen gegen „einschlägige Radikalisierungsorte der militanten Linksextremisten“. In Frankfurt schlug der innenpolitische Sprecher der CDU, Christoph Schmitt, vor, den Nutzungsvertrag auslaufen zu lassen.
Politisch ist dafür unter Schwarz-Rot-Grün derzeit keine Mehrheit zu finden. Teile der SPD und vor allem aber die Grünen wollen das linke Kulturzentrum erhalten. Sie loben „Faites votre jeu“ für deren kritische Aufarbeitung der Vergangenheit des ehemaligen Polizei- und Abschiebegefängnisses.
Doch Schmitts Vorstoß, der bei FDP, BFF und AfD Zuspruch findet, droht auch aus rechtlichen Gründen zu scheitern. Denn der unter Ebeling abgeschlossene Gestattungsvertrag räumt den Klapperfeld-Nutzern „eine einseitige Option auf Verlängerung des Nutzungsverhältnisses um zwei Jahre zu unveränderten Vertragsbedingungen“ ein. Das teilte das Bildungsdezernat unserer Zeitung mit, nachdem zuerst die Frankfurter Allgemeine Zeitung darüber berichtet hatte. „Eine Kündigungsklausel zugunsten der Stadt ist nicht enthalten.“
Das bedeutet: Die ehemaligen Hausbesetzer dürfen so lange bleiben, wie sie wollen. Es genügt, wenn sie alle zwei Jahre schriftlich erklären, dass sie den Vertrag verlängern möchten. „Diese Nutzungsoption hat der Verein jeweils fristgerecht per Fax-Einreichung gezogen, zuletzt im Mai 2017“, so das Dezernat. Die aktuelle Vereinbarung gilt demnach bis August 2019. Spätestens drei Monate vorher muss der von „Faites votre jeu“ gegründete Verein mitteilen, dass er das Gebäude bis 2021 behalten wird. Und so weiter und so fort.
Dass die Autonomen noch lange bleiben wollen, machte die Klapperfeld-Initiative gestern per Pressemitteilung deutlich. „Es sollte allen klar sein, dass es in jeder Hinsicht ein schwieriges Unterfangen wäre, uns aus dem Klapperfeld zu schmeißen“, kündigte Maja Koster, Sprecherin von „Faites votre jeu“ darin an. „Im kommenden Jahrzehnt werden wir gerne weiter ein Stachel im Frankfurter Justizviertel sein. In Zeiten eines deutlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa werden wir erst recht ein Ort kritischer linksradikaler Auseinandersetzung bleiben.“
Wie diese Auseinandersetzung aussehen kann, zeigt ein aktuelles Foto aus dem Hof der städtischen Immobilie. Vermummte Personen halten dort ein Transparent in die Kamera, auf dem zu lesen ist: „Lasst unsere Leute frei – Revolutionäre Grüße aus Frankfurt a. M.“
Entstanden ist das Bild offenbar während eines „Solitreffens“ am 28. Juni im Klapperfeld. Anlass war ein Ermittlungserfolg der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“. Sie hatte am Tag zuvor vier junge Männer aus Frankfurt und Offenbach verhaftet, denen Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch während der G 20-Proteste vorgeworfen wird.
„Faites votre jeu“ erklärte sich daraufhin „solidarisch mit den inhaftierten Genossen“ und forderte deren sofortige Freilassung. Die Erklärung trägt den Titel „Macht alle Knäste zu autonomen Zentren!“ und ist auf der Internetseite der Initiative veröffentlicht.
Zählen solche Treffen und Äußerungen zu dem, was man im Bildungsdezernat unter „kulturellen und künstlerischen Zwecken“ versteht? Denn dazu dient die mietfreie Endlos-Überlassung laut Klapperfeld-Vertrag. „Wir leben in einem Land, in dem Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gelten“, antwortet Sylvia Webers persönlicher Referent Jan Pasternack auf diese Frage. „Ob wir als Stadt die zum Ausdruck gebrachte Position teilen ist dabei unerheblich, da es sich um ein Grundrecht handelt.“
Auch der Koalitionspartner verteidigt die Linksradikalen: „Es geht in der Debatte nicht darum, ob man teilt, was in den jeweiligen Räumen an politischer Meinung diskutiert und propagiert wird“, sagt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Es gehe schlichtweg darum, dass es auch in Frankfurt „Orte gibt und geben muss, wo gesellschaftspolitische Gegenentwürfe diskutiert werden“.
Frankfurter Neue Presse, 19.07.18
Von Daniel Gräber